Eskalation in der Ukraine

09:45
12.07.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.
Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle.

09:34
12.07.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten. Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin in Berlin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig "überfordert". Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr positive Signale erhalten.

09:12
12.07.2022

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.
Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur "kritischen Infrastruktur" gehören - aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur "Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte" erhalten.

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