Wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine betrachtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Mit einem klaren "Ja" antwortete Faeser in Potsdam bei der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage "Ist Wladimir Putin für Sie ein Kriegsverbrecher?".
"Das unterliegt natürlich erst mal der Beweissicherung und dem rechtsstaatlichen Verfahren", führte die SPD-Politikerin aus. Aber angesichts des Leides, das Putin in der Ukraine angerichtet habe, werde man ihn wohl als Kriegsverbrecher bezeichnen können. Faeser hatte Ende Juli zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die ukrainische Hauptstadt Kiew und die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besucht.

Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus bis zum 10. November verlängert. Das beschloss die Regierung in Riga. Der Ausnahmezustand gilt bereits seit fast genau einem Jahr. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Der lettische Grenzschutz soll mit der Verlängerung des Ausnahmezustands ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch Russlands Krieg in der Ukraine, hieß es.