Bundeskanzler
Olaf Scholz kündigt
weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation an. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagt der SPD-Politiker in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betont: "
Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung
beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst."