Bundesfinanzminister
Christian Lindner lehnt eine
Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden zur Linderung der hohen Inflation erneut
strikt ab. "Die
Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung", sagte der FDP-Vorsitzende im
ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen. "Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger." Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: "Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er
seine Ausgaben, seine Schulden reduziert." Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates.