Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. Das sieht eine vom Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Rechtsverordnung vor. "Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen", heißt es in einem Papier beider Ministerien, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Dabei sollen die Eingriffe in den Schienenverkehr so gering wie möglich gehalten und Verspätungen oder Ausfälle im Personenverkehr weitestgehend vermieden werden. Die Rechtsverordnung soll auf sechs Monate befristet werden. Sie basiert auf dem novellierten Energiesicherungsgesetz.