Letztes Update:
20220909020106

12:32
17.08.2022
Einen Tag nach den Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau über die Festnahme von sechs Männern informiert. Alle Festgenommenen gehörten der islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.
Ein direkter Zusammenhang zu den Detonationen auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel wurde zwar nicht explizit genannt. Einige der Festnahmen sollen aber in der Stadt Dschankoj erfolgt sein, unweit derer am Vortag ein Munitionslager explodiert war. Moskau sprach bereits am Dienstag von einem "Sabotageakt". Kiew äußerte Genugtuung über den Vorfall, übernahm aber keine Verantwortung. Es war bereits die zweite Explosion auf der Krim innerhalb von rund einer Woche. Wer genau die nun festgenommenen Männer sind, gab der FSB nicht bekannt.

11:48
17.08.2022
Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugute kommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei sieben Prozent.

11:26
17.08.2022
Deutschlands größter Gasimporteur Uniper schreibt seit der Reduzierung der russischen Gasliefermengen Mitte Juni nach eigenen Angaben täglich im Schnitt über 60 Millionen Euro Verlust. Grund ist die Gas-Ersatzbeschaffung nach dem Ausfall eines Großteils der bisherigen russischen Lieferungen. Zeitweise lägen die täglichen Verluste sogar bei über 100 Millionen Euro, sagt Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach in Düsseldorf bei der Vorlage der Halbjahreszahlen. Vom 15. Juni bis Mittwoch hätten sich die Verluste auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro summiert.
Uniper beliefert als Importeur mehr als 100 Stadtwerke und Industriefirmen. Um seine Verträge zu erfüllen, muss das Unternehmen wegen der Drosselung der russischen Lieferungen deutlich teureres Gas auf dem Markt kaufen. Um den Konzern zu stützen, wurde ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt.

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