Letztes Update:
20220909020106

14:14
17.08.2022
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnt davor, die Montagsdemonstrationen für Proteste gegen die hohen Energiepreise zu instrumentalisieren. "Die Montagsdemonstrationen sind das Symbol für die friedliche Revolution und den Kampf der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie", sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker der Wirtschaftswoche.
Die Versuche aus verschiedenen politischen Richtungen, sie mit den Problemen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Verbindung zu bringen, komme "einer Herabsetzung der Verdienste der Ostdeutschen im Jahr 1989 gleich", meinte Schneider. Kürzlich hat der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, Aktionen montags gegen steigende Energiepreise und die Gasumlage angekündigt.

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13:27
17.08.2022
In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. "Am besten sollte es eine Entscheidung auf europäischer Ebene sein, mit der einfach die Gültigkeit dieser Visa aufgehoben wird und jeder damit aufhören würde, sie auszustellen", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius.
Litauen hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland. Estland hat zudem beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Landsbergis bezweifelt allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme der estnischen Regierung, da russische Bürger mit von anderen EU-Staaten ausgestellten Visa weiterhin einreisen dürfen.

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