Letztes Update:
20220909020106

11:26
19.08.2022
Moskau warnt erneut vor einer Katastrophe um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das ukrainische Militär beschieße das AKW mit von den USA gelieferten Waffen, sagte der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Agentur Interfax zufolge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. "Wenn es zu einer Katastrophe kommt, dann werden die Folgen in allen Ecken der Welt zu spüren sein. Die Verantwortung dafür werden Washington, London und ihre Handlanger tragen", sagte er auf einer Sitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Die russische und die ukrainische Führung machen sich seit Tagen gegenseitig verantwortlich für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa. Sie warnen immer wieder auch vor der Gefahr einer Nuklearkatastrophe. Russland lehnt internationale Forderungen ab, das AKW zu entmilitarisieren - offiziell mit der Begründung, dass die Regierung in Kiew wegen des Krieges nicht für die Sicherheit der Atomanlagen sorgen könne. Die Kriegsparteien hatten auch vor möglichen Provokationen um das AKW für Freitag gewarnt. Es gab aber zunächst keine neuen Meldungen über den Beschuss der Kraftwerksanlagen. Die Lage um das AKW ist gespannt.

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11:22
19.08.2022
Die Bundesregierung hat eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas präzisiert. Die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent gleiche die Steuermehreinnahmen durch die staatliche Gasumlage aus, nicht aber die gesamte Umlage für die Bürger, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Scholz hatte am Donnerstag dagegen erklärt: "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht." 
"Gemeint war, und so hat es der Bundeskanzler auch gemeint: Was wir überkompensieren ist sozusagen die Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer auf die Umlage, nicht die Mehrbelastung durch die Umlage insgesamt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nun. Der Effekt für den einzelnen Bürger ist also geringer als von Scholz zunächst dargestellt. 

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