Letztes Update:
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07:20
22.08.2022
Nach der Ankündigung mehrerer SPD-Gliederungen, im Fall Gerhard Schröder Berufung einzulegen, bereitet sich die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover auf das Verfahren vor. Am Montagabend werde die Schiedskommission tagen, um sich mit dem aktuellen Sachstand auseinanderzusetzen, kündigt der Geschäftsführer des SPD-Bezirks, Christoph Matterne, an. Die Frist zur Einreichung der Berufungsanträge endet im Laufe dieser Woche. Am Wochenende hatte die Rheinische Post berichtet, mindestens sechs der 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler ins Rollen gebracht hatten, wollten Berufung einlegen oder hätten das bereits getan. 

06:39
22.08.2022
Wirtschaftsminister Robert Habeck betont im ZDF-Morgenmagazin, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss. Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, so der Grünen-Politiker. Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, "dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen". 
Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. "Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen."

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