Letztes Update:
20220909020106

14:21
30.08.2022
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. "Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können", sagte die SPD-Politikerin bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist, betonte sie.
Die Bundeswehr hat unter anderem mehrere Panzerhaubitzen (schwere Artilleriegeschütze) sowie Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine abgegeben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte vor wenigen Tagen gefordert, die Ukraine weiterhin aus den Beständen der Bundeswehr mit Waffen zu versorgen. Sie nannte konkret Marder-Schützenpanzer, für die die Bundeswehr dann später Ersatz von der Industrie bekommen könnte.

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13:59
30.08.2022
Das Bundesinnenministerium ist beunruhigt über gefälschte und täuschend echt aussehende Medienwebseiten mit pro-russischen Desinformationen rund um den Ukraine-Krieg. Ein Ministeriumssprecher teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass über Fake-Accounts in bestimmten sozialen Medien täuschend echt aussehende, allerdings gefälschte Webauftritte von etablierten Nachrichtenseiten verlinkt werden."
Dort werden demnach erfundene Nachrichten und gefälschte Videos verbreitet. "Diese verfolgen das Ziel, Vertrauen in Politik, Gesellschaft und staatliche Institutionen zu untergraben. Die aktuelle Berichterstattung zeigt exemplarisch das Ausmaß pro-russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland", hieß es von dem Sprecher weiter. Die News-Plattform T-Online und das ZDF berichteten von einer pro-russischen Desinformationskampagne in sozialen Medien. T-Online nannte mehrere Beispiele für täuschend echt aussehende Nachrichtenwebseiten, betroffen war auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

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