Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagt Scholz heute in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. "Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen."

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. "Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist."

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, "in einer Koalition und international". Baerbock fügte hinzu: "In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte."

"Eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik" müsse sich "ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten". Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.