Letztes Update:
20220917020012

08:16
16.09.2022
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbands, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag kritisiert. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie im Podcast «Die Wochentester». Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußerte sie sich mit den Worten: "Aktuell bin ich Mitglied der Linken", wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilt.
Wagenknecht, die bei Bundestagswahlen der vergangenen Jahre stets über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linken ins Parlament eingezogen war, bekräftigte in dem Podcast ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland: "Dass wir unsere Bäcker und Handwerker in die Pleite schicken, ist keine Hilfe für die Ukraine."  Es sei ein "völlig unsinniger Preis", den Deutschland derzeit bezahle. "Wir ruinieren und zerstören unsere Wirtschaft." Dabei sei klar: "Was wir jetzt kaputt machen, kommt nicht wieder. Niemand konnte mir bislang plausibel erklären, wieso wir dadurch der Ukraine helfen."

06:41
16.09.2022
Nach Berichten über den Fund eines Massengrabs im ostukrainischen Gebiet Charkiw wird in kürzlich zurückeroberten Gebieten nach weiteren Leichen gesucht. Die Suche werde durch Minen erschwert, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko der Agentur Unian zufolge. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen - insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: "Wir setzen die Arbeit fort (...), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können", sagte Kotenko.

05:14
16.09.2022
Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium am Morgen in Berlin mit. Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. 
Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Ministerium.

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