Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung deutlich entgegentreten. Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, heißt es heute in Regierungskreisen in Berlin. Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen.
Der von Moskau geführte Meinungskrieg dürfe nicht unterschätzt werden, wurde in den Regierungskreisen gewarnt. Russland versuche, den von ihm begangenen Völkerrechtsbruch unter den Teppich zu kehren. 

Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen", sagt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen heute in Berlin. "Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben."

Der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, forderte mehr Luftabwehr und schwere Waffen von den G7-Staaten. "Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben", sagt Stefantschuk.