Letztes Update:
20220925020015

14:21
24.09.2022
Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.
Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

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13:22
24.09.2022
Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigt Außenminister Zbigniew Rau in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.
Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung. "Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärt Rau. Er schließt aber Ausnahmen nicht aus.

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