Letztes Update:
20230204080115

05:20
04.02.2023
Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.
Russische Offizielle sind nicht eingeladen. Dafür kommen aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten. 05:20
04.02.2023
Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gegenüber der dpa.

02:58
04.02.2023
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, fordert der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Flüchtlinge aus der Ukraine seien "in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen", meinte Wüst. "Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, befürchte ich jedoch, dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen", schreibt Wüst in dem Brief vom Donnerstag, der der Welt am Sonntag vorliegt.

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