Letztes Update:
20230223185823

18:16
23.02.2023
Scholz weist den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu Friedensverhandlungen zurück. Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt"
Scholz betont: "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen." Das sei ein Grund, warum er "irgendwann demnächst auch mal wieder" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, "um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden". Damit gelte es auch zu hoffen, "dass dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind, die für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen."

18:02
23.02.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt erneut das deutsche Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind fest entschlossen, immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln", sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er wehre sich daher gegen alle, die vorschlügen, dass man vorpreschen solle. Nicht "irgendwelche Rufe von irgendwem", ob auf der nationalen oder internationalen Bühne, seien entscheidend. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass ich mich nicht kirre machen lassen werde." Die Lieferung von Kampfjets ist für den Bundeskanzler weiter kein Thema. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagt Scholz.

17:44
23.02.2023
Sanktionen gegen Russland werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch aus Deutschland heraus umgangen. Habeck sagt in Berlin: "Es gibt deutliche Umgehungen der Sanktionen, und es gibt auch deutliche Umgehungen aus Deutschland heraus." Dies sei kein Kavaliersdelikt und bereits strafbewehrt. "Hier wird das Interesse der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten", sagt er mit Blick auf die Ukraine.

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