Angesichts von Spekulationen über Waffenlieferungen aus China an Russland pocht Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang auf die Einhaltung der UN-Charta. Sie habe deutlich gemacht, dass die Lieferung von Waffen oder von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wäre", sagt sie in Neu Delhi.
Als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China die Aufgabe, "für den Weltfrieden einzutreten und nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen", sagt Baerbock nach dem Treffen mit Qin Gang weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz hebt die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine als Beitrag zur Verteidigung der internationalen Sicherheit hervor. "Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde", sagt der SPD-Politiker im Bundestag. "Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", betont er und fügt mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu: "Unser "Nie wieder" bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik."