Letztes Update:
20230307191523

19:13
07.03.2023
Die EU hat wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Sanktionen gegen neun Männer aus Russland und mehreren anderen Ländern verhängt. Betroffen sind unter anderem Offiziere der Moskauer Polizei sowie russische Militärs. Nach Definition des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist geschlechtsspezifische Gewalt solche, "die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet". Sie umfasst demnach nicht nur sexualisierte und körperliche Gewalt, sondern zum Beispiel auch psychische und wirtschaftliche Gewalt.
Die Polizeioffiziere sollen für die willkürliche Inhaftierung und Folter von Frauen verantwortlich sein, die gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert hatten. "Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten fast zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat", heißt es in einer Sanktionsbegründung.
Mitgliedern der russischen Streitkräfte wird die Verantwortung für systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine vorgeworfen. Die EU stützt sich dabei auch auf Anklagen ukrainischer Behörden. Bei ihnen geht es etwa um die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung von dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen einer Division an Gruppenvergewaltigungen.

18:27
07.03.2023
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bekräftigte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius in Vilnius den Wunsch, Deutschland möge eine Kampftruppenbrigade - etwa 5000 Männer und Frauen - permanent in seinem Land stationieren. Er sehe Russland bereit für eine lange Konfrontation. "Litauen strebt nach einer dauerhaften Präsenz der deutschen Brigade in Litauen, weil die Nato-Verteidigungslinie hier anfängt", sagte er. Sein Land setze bereits einen Plan für den Bau der Infrastruktur um, den er Pistorius vorgestellt habe. Im Juli ist in Vilnius das Nato-Gipfeltreffen angesetzt.
Bei seinem ersten Besuch in dem Land äußerte sich der SPD-Politiker allerdings skeptisch zu den Aussichten, dort dauerhaft eine deutsche Kampfbrigade zu stationieren. "Die Idee ist, dass einzelne Truppenteile, möglicherweise auch die gesamte Brigade, immer wieder nach Litauen verlegt werden, um hier zu üben. Das ist der Plan", so Pistorius.

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