Eskalation in der Ukraine

07:59
09.03.2023

Bei der Bundeswehr haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehr neue Soldaten den Dienst angetreten als im Jahr zuvor. Die Zahl der Rekruten stieg im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine um rund zwölf Prozent auf 18.775. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit aber noch nicht erreicht: Im Jahr 2019 hatten 20.170 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr aufgenommen.
Unter den Rekruten des vergangenen Jahres waren 9171 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 8623 freiwillige Wehrdienstleistende sowie 981 freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Der Frauenanteil lag mit 17 Prozent leicht über dem Vor-Corona-Niveau (15 Prozent) - ebenso wie der Anteil Minderjähriger, der von 8,5 Prozent im Jahr 2019 auf 9,4 Prozent zulegte. Auch im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Frauen und Minderjährigen, die neu zur Bundeswehr kamen.

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Zweimal hat das Parlament diese Woche über indirekte Waffenhilfe für die Ukraine entschieden. Resultat: Die Lieferung von Munition und weiterem militärischem Equipment an die Opfer des russischen Angriffskriegs bleibt kategorisch verboten - auch für Drittstaaten, die zuvor gekauftes Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine ausführen möchten. (...)Es zeichnet sich immer klarer ab: Von der Schweiz haben die Angegriffenen in der Ukraine nichts zu erhoffen und die russischen Aggressoren nichts zu befürchten. Stattdessen werden wir pflichtschuldig beiden Seiten unsere Guten Dienste anbieten. Die Neutralität zeigt wieder mal ihr kaltes Zahnpastalächeln. 07:15
09.03.2023 Der in Zürich erscheinende "Tages-Anzeiger" zur Debatte, dass die Schweiz keine Lieferung von dort hergestelltem Militärmaterial an die Ukraine erlaubt.

05:52
09.03.2023

CDU-Chef Friedrich Merz fordert im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der Westfalenpost.

Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. "Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen." Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei. "Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft", sagte Merz. Er vermute, Schwesig werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.

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