Letztes Update:
20230313141053

17:11
12.03.2023
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich dafür aus, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. "Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten", schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel.
Er schickte voraus: "Natürlich kann es nicht darum gehen, der Ukraine Verhandlungsbereitschaft jetzt und heute abzuverlangen." Darüber entscheide allein die Ukraine, derzeit käme ein solcher Schritt auch einer Teilkapitulation vor dem Aggressor Russland gleich. Aber: "Es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen - die Bundesregierung einschließlich - gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blöße, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben."

15:54
12.03.2023
In der früheren Sowjetrepublik Moldau haben Tausende Menschen gegen die proeuropäische Regierung und hohe Gaspreise demonstriert. Medien in der Hauptstadt Chisinau berichten von Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab mehr als 50 Festnahmen, wie die Polizei mitteilt. Viele Moldauer klagen, dass sie ihre Gasrechnungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen können. Die Proteste zu sozialen Themen hatten im Februar begonnen.
Kundgebungsteilnehmer forderten auch, dass sich der Krieg in der benachbarten Ukraine nicht auf Moldau ausweite. "Wir sind das Volk", riefen die Demonstranten. Die Armut hat laut Experten massiv zugenommen. Präsidentin Maia Sandu hatte Russland vorgeworfen, die Lage im Land gezielt zu destabilisieren und einen Umsturz herbeiführen zu wollen. Moldau hängt trotz des EU-Kurses von russischen Gaslieferungen ab, die sich stark verteuert haben.

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