Letztes Update:
20230316133350

09:49
16.03.2023
UPDATE | Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. Die neun Verdächtigen hätten Sabotageakte vorbereitet, mit denen die Lieferung von Ausrüstung, Waffen und Hilfsgütern für die Ukraine behindert werden sollte, sagt Innenminister Mariusz Kaminski in Warschau. Bei den Festgenommenen handele es sich um Ausländer, die "jenseits von Polens Ostgrenze" stammten.
Nach Erkenntnissen des polnischen Geheimdienstes sollen die mutmaßlichen Agenten vor allem das polnische Eisenbahnnetz beobachtet haben. "Zu ihren Aufgaben gehörte die Identifizierung, Überwachung und Dokumentation von Waffentransporten zugunsten der Ukraine", sagt Kaminski weiter. Es seien Kameras, elektronisches Gerät und GPS-Sender sichergestellt worden. Außerdem habe die Gruppe den Auftrag gehabt, mit Propaganda-Aktionen das polnisch-ukrainische Verhältnis zu destabilisieren und in Polen eine feindliche Stimmung gegen die Nato zu erzeugen.

09:38
16.03.2023
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz im Bundestag bei seiner Regierungserklärung. 
"Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel unter anderem mit dem russischen Krieg in der Ukraine.

08:22
16.03.2023
Kanzler Olaf Scholz ruft zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Klimakrise auf. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war", sagt der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

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