Letztes Update:
20230316133035

11:11
16.03.2023
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der oppositionellen Union vor, die Politik der Ampel-Koalition ohne Vorlage eigener Konzepte schlecht zu machen. "Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben", sagt Dröge im Bundestag. An die Adresse ihres Vorredners, des CDU-Chefs Friedrich Merz, sagte Dröge: "Was Sie im letzten Jahr gemacht haben und was Sie in dieser Rede auch schon wieder machen, ist alles schlecht zu reden, ist überall Sorgen und Ängste zu schüren, auch die, die überhaupt nicht begründet sind." 
Merz gehe es nur um kurzfristige parteipolitische Gewinne. Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Versäumnisse, unter anderem bei der Bewältigung der Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine vorgeworfen.

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10:32
16.03.2023
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor. Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro "noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal", sagt der Oppositionsführer im Bundestag. 
Merz bemängelt erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir." Der Umgang mit Städten und Gemeinden, die mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge konfrontiert seien, sei unangemessen. Illegale Migration müsse deutlicher begrenzt werden als gegenwärtig der Fall.

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