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16:10
17.03.2023
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu begrüßt die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. Die "mutigen Entscheidungen" der beiden EU- und Nato-Länder seien ein "bedeutender und wegweisender Schritt", schrieb er in einem Namensbeitrag auf der Webseite der estnischen Tageszeitung Postimees. Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von "entscheidender Bedeutung".
Genauso wie bei der langwierigen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sei nun eine lange Zeit als unüberwindbar geltende Barriere überwunden worden. "Das Tabu der Weitergabe von Kampfjets ist gebrochen, es hat ein entscheidendes Umdenken stattgefunden", schrieb Reinsalu weiter. "Dies sendet auch eine klare Botschaft an Russland – unsere Unterstützung für die Ukraine ist unermüdlich."

15:24
17.03.2023
UPDATE | Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt. Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet.

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