Letztes Update:
20230320113757
extern
Ja, bitte Inhalte laden.

10:04
20.03.2023
Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ruft China den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen auf. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle "eine objektive und faire Position einnehmen" und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, sagt ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse "umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben". Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.

09:08
20.03.2023
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. "Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen", sagt Khan dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betont Khan.

extern
Ja, bitte Inhalte laden.
Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.