Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich enttäuscht über den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagt die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. "Das ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann. Sondern die oberste Aufgabe für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen."
Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wollte. Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe "und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann".