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20230321175818
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17:27
21.03.2023
Der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) kritisiert die Verteidigungspolitik unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Ungeachtet der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 sei eine "Abrüstung im Blindflug" fortgesetzt worden, sagte Bartels, nun Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. "Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute an einem Tiefpunkt. Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben", so Bartels.
Auch wenn Moskaus Landstreitkräfte in der Ukraine überraschend schlecht seien, "mit unseren eigenen Munitionsvorräten von Flugabwehrraketen bis zu Artilleriegranaten könnten wir kein Jahr, keinen Monat, keine Woche durchhalten."

16:53
21.03.2023
Russlands Präsident Wladimir Putin lobt das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas. "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", so Putin.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte außerdem, Putin und Xi hätten bereits gestern viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. "Es gab die Möglichkeit, alles zu klären", so Peskow. "Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste." Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an "die Ziele und Prinzipien der UN-Charta". Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine "objektive und unparteiische Position" ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat. 

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