Letztes Update:
20211228020015

00:06
27.12.2021
In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht regt der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Stufenplan an. Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagt Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impflichten auch zum Ziel führen", fügt er hinzu.
Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

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22:04
26.12.2021
Bundesjustizminister Marco Buschmann weist Kritik an Richtern wegen Urteilen zu Corona-Regeln zurück. "Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben", schreibt der FDP-Politiker auf Twitter. "Daher verdient sie Respekt - und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt", fügt Buschmann hinzu.

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