Letztes Update:
20220930044218

16:28
29.09.2022
Die oppositionelle Union im Bundestag sieht noch viele ungeklärte Fragen bei den geplanten zusätzlichen Entlastungen von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise. "Wir haben jetzt ein Preisschild", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle.
"Das sind ziemlich komplexe Vorhaben", sagte Merz. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, ein Schutzschirm sei vom Grundsatz her zu begrüßen. Neben der Ausgestaltung sei auch eine nötige Ausweitung des Energieangebots offen. "Nach wie vor vollkommen unzureichend gelöst ist die Frage der Kernenergie." Er sehe daher "keinen Doppelwumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen".

extern
Ja, bitte Inhalte laden.

16:01
29.09.2022
Das Bundesarchiv sieht wegen der Entwicklung in der Ukraine das kulturelle Erbe im Kriegsgebiet massiv bedroht. "Gerade die Archive der Ukraine sind das kulturelle Gedächtnis des Landes. Sie erst machen Erinnerung und Identitätsbildung möglich", sagte Archiv-Präsident Michael Hollmann in Berlin. "Sie müssen deshalb als Stützen eines souveränen und unabhängigen Landes geschützt und erhalten bleiben."
Hollmann warnte angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine vor einer zunehmenden Bedrohung. Insbesondere wies er auf die Gefahr für Archive hin, die sich mit dem Gedenken an Holocaust und jüdisches Leben in der Region beschäftigen. "Russland bringt im Zuge einer vorgeblichen Entnazifizierung in der Ukraine ausgerechnet Gedenkorte an den Holocaust in Gefahr. Das ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Geschichte für Propagandazwecke missbraucht wird."

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.