Letztes Update:
20230222020021

05:29
21.02.2023
Chinas Außenminister Qin Gang zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Krieges. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagt Qin Gang: "China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte." Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.
China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. Peking hatte eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, ist noch unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von "Dialog und Verhandlungen". Chinas Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen. Außenamtssprecherin Mao Ning brachte es jüngst auf den Punkt: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben." Auch seien sie "der größte Faktor, der die Krise anfacht". 

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05:18
21.02.2023
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. "Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt", sagt der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-AgenturDass der ukrainische Präsident Selenskyj Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin ausgeschlossen habe, werde ihn letztlich nicht davon abhalten.
"Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt"
, sagt Masala. "Das wird nicht funktionieren. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird." Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen.

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