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Keine neuen Beweisanträge: Urteil kann am 30. November fallen

12:09
16.11.2022
Im Prozess wegen der Polizistenmorde von Ulmet im Kreis Kusel sind keine neuen Beweisanträge gestellt worden. Damit kann es beim Fahrplan des Gerichts bleiben: Am  Dienstag, 22. November, sind ab 9 Uhr die Plädoyers der Anklage, der Verteidigung und der Nebenkläger sowie die Schlussworte der beiden Angeklagten vorgesehen. Am 30. November will die Kammer ihr Urteil verkünden.  Der Vorsitzende Richter in dem Verfahren hatte am jüngsten Verhandlungstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Prozessbeteiligten eine Frist bis 14. November gesetzt. Bis zu dieser Frist hätten neue Beweisanträge gestellt werden müssen. Dem Vernehmen nach sind keine Anträge eingegangen. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Andreas S., nämlich Lars Nozar und Leonard Kaiser, hatten während des Verfahrens zahlreiche Beweisanträge gestellt, so auch am jüngsten Verhandlungstag am 7. November. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte zuletzt den Sinn dieser Beweisanträge. Oberstaatsanwalt Stefan Orthen sagte am 7. November: "Keiner der Beweisanträge der Verteidigung hat irgendwas gebracht. Es geht nur um Verzögerung. Es geht nur um Show und Theater." Außerhalb des Sitzungssaals gehe es Verteidiger Lars Nozar "nur darum, irgendwas zu quatschen, nur Theater, nur Show".  Orthen spielte damit offenbar auf Nozars Podcast zum Prozess an, in dem dieser den Verlauf kommentiert. Nozar entgegnete Orthen am 7. November: "Es geht darum, die Wahrheit zu finden." Nozar warf Orthen vor, "unprofessionell" zu argumentieren. Der ursprünglich für morgen, Donnerstag, vorgesehene Prozesstag wurde abgesetzt. Fragen und Antworten zur Situation kurz vorm Urteil hier.

Georg Altherr

Keiner der Beweisanträge der Verteidigung hat irgendwas gebracht. Es geht nur um Verzögerung. Es geht nur um Show und Theater. Oberstaatsanwalt Stefan Orthen am 19. Verhandlungstag 12:30
16.11.2022
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